Rechtsprechung
| BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unschlüssigkeit einer Verfahrensrüge - Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Von § 52 Nr. 2 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfasste asylrechtliche Streitigkeiten - Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung bei abstrakter Gefahr ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 30.06.1980 - 14 K 10223/80
- BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
Auszug aus BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, "daß die Justiz durch ein Manipulieren der Recht sprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere, daß im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, wer manipuliert" (so BVerfGE 24, 33 [54]). - BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
Auszug aus BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80
Die grundgesetzliche Bestimmung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbietet nur vermeidbare Ungenauigkeiten bei der gesetzlichen Festlegung des zuständigen Gerichts (BVerfGE 18, 344). - BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80
Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …
Auszug aus BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80
Hierzu hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 9. September 1980 (BVerwG 9 ER 402.80) ausgeführt:.